Urlaubsanspruch Mutterschutz: Das sind deine Rechte

Urlaubsanspruch Mutterschutz: Das sind deine Rechte als Arbeitnehmerin

Habe ich während der Mutterschutzzeit einen Urlaubsanspruch oder verfällt der Urlaub in der Zeit der Abwesenheit? Wir klären auf.

Rückt die Geburt immer näher, beschäftigen sich viele werdende Mütter nicht nur damit, sich für die Ankunft des kleinen Wunders bereit zu machen, sondern auch damit, alle Formalien zu klären. Wie wird das Rechtliche mit dem Arbeitgeber geklärt? Bin ich in der Zeit während der Abwesenheit abgesichert? Und wie sieht das Ganze mit dem Urlaubsanspruch aus? Alles Wichtige hier.

Was ist der Mutterschutz?

Der Mutterschutz ist dafür da, die Gesundheit von Mutter und Kind während der Schwangerschaft und nach der Geburt in der Stillzeit zu schützen. Er gilt für berufstätige Mütter (Festangestellte, Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen) und wird im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgehalten. Dieses Gesetz ist dafür da, die werdende Mutter und das Kind vor den Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen und sicherzugehen, dass die Schwangere sich gegen Ende der Schwangerschaft schont und auch nach der Entbindung genug Zeit für die Versorgung ihres kleinen Schatzes hat.

Wann beginnt der Mutterschutz und wie lange dauert er?

Wenn der Bauch gegen Ende der Schwangerschaft immer größer wird, sind die werdenden Mamas sehr froh, wenn sie endlich in den wohlverdienten Mutterschutz gehen können. Dieser beginnt in der Regel sechs Wochen vor der Geburt (vor dem errechneten ET). Er gilt bis zu zwei Monate nach der Geburt. Bei Mehrlingsschwangerschaften kann der Mutterschutz auch auf 12 Wochen verlängert werden. 

Welche Rechte hat man in der Zeit des Mutterschutzes als Arbeitnehmerin?

In der Zeit des Mutterschutzes haben die Frauen ein Beschäftigungsverbot. Sie dürfen also nicht mehr so arbeiten, wie sie es gewohnt sind. Die Frauen haben also das Recht, sich in den ca. 14 Wochen während des Mutterschutzes zu schonen und sich um die Versorgung ihres Kindes zu kümmern. Gekündigt werden darf ihnen in dieser Zeit nicht. Auch nicht in der Probezeit. Befindet sich die Frau aber in einem befristeten Arbeitsverhältnis, endet dieses laut Vertrag.

Man ist also in den letzten Wochen vor der Geburt und in den Wochen danach durch den gesetzlichen Mutterschutz abgesichert. Auch finanziell, denn Frauen bekommen in dieser Zeit Mutterschaftsgeld. Der Arbeitgeber muss sich an Schutzfristen, Kündigungsschutz und Ausgleichszahlungen halten und muss garantieren, dass keine Gefahr bei der Arbeit für die Frau und das Kind besteht. Im Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist genau geregelt, wie lange die Schwangere arbeiten darf und welche Arbeiten sie noch machen darf.

Wie wirkt sich der Mutterschutz auf den Urlaubsanspruch aus?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) lässt den Urlaubsanspruch vor und nach der Geburt unberührt. Rechtlich gesehen sind Mütter während der Zeit des Mutterschutzes freigestellt. Doch die Frauen gelten gleichzeitig als erwerbstätig und auch wenn ein Beschäftigungsverbot zum Schutz der Mutter und des Kindes gilt, gilt diese Zeit gesetzlich als Beschäftigungszeit. Somit ändert der Mutterschutz nichts daran, wie viel Urlaub einem zusteht und hat keinen Einfluss auf den ursprünglichen Urlaubsanspruch. Die Zeit wird so gewertet, als hätte man in den Wochen des Mutterschutzes ganz normal gearbeitet. Urlaub muss in der Mutterschutzzeit nicht genommen werden. Man ist freigestellt, gilt aber gleichzeitig als erwerbstätig. Urlaubstage fallen also nicht auf die Zeit des Mutterschutzes.

Wann muss der Urlaub nach dem Mutterschutz genommen werden?

Liegt noch Resturlaub aus der Zeit vor Beginn des Mutterschutzes vor, kann dieser in das laufende oder nächste Urlaubsjahr übertragen werden. Diesen Anspruch hält das Mutterschutzgesetz in Paragraf 24 fest:

Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Der Resturlaub kann also ohne Probleme nach dem Beschäftigungsverbot genommen werden. Das kann im aktuellen oder im darauffolgenden Jahr geschehen. Nimmt man direkt nach dem Mutterschutz zusätzlich Elternzeit, kann der Resturlaub sogar noch nach der Elternzeit genommen werden. Mehr zur Elternzeit verraten wir gleich.

Alternativ kann der Jahresurlaub auch vor dem Mutterschutz genommen werden. Fällt die Mutterschutzzeit aber auf einen Jahreswechsel, kann nur der Urlaub für das aktuelle Jahr genommen werden. Der Arbeitgeber muss keine Ansprüche auf das folgende Jahr vorzeitig gewähren.

Wie sieht das mit dem Urlaubsanspruch und der Elternzeit aus?

Elternzeit kann von beiden Elternteilen und nicht nur von der Mutter beantragt werden. Sie wird durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt und dauert maximal 36 Monate. Der Anspruch auf die Elternzeit beginnt mit dem Tag der Geburt des Kindes. 24 der 36 Monate können auch noch bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden.

In der Elternzeit kann man sich komplett freistellen lassen oder die Arbeitszeit reduzieren lassen. Lässt man sich komplett freistellen, muss der Arbeitgeber einen auch nicht bezahlen, das Arbeitsverhältnis gilt als eingefroren. Der Arbeitgeber steht allerdings in der Pflicht, einem den Wiedereinstieg in den Job zu ermöglichen.

Für den Urlaubsanspruch in der Elternzeit bedeutet das Folgendes: Während der Elternzeit mit völliger Freistellung kann kein Urlaub genommen werden. Schließlich befindet man sich ja nicht in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis und hat somit auch keinen Anspruch auf Urlaubstage. Außerdem darf der Arbeitgeber den Urlaub in dem Jahr des Wiedereinstiegs anteilmäßig kürzen. Ein Zwölftel der Urlaubstage für jeden Monat, der in Elternzeit verbracht worden ist. Beispiel: Befand man sich im Kalenderjahr zwischen Januar und August in Elternzeit, hat man danach lediglich einen Urlaubsanspruch für die restlichen vier Monate. Doch auch hier gilt das Recht, dass man die Urlaubstage mit in das nächste Kalenderjahr mitnehmen darf.

Wird während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet, kann der Arbeitgeber den Urlaub anhängig von den Beschäftigungszeiten machen. Der Urlaub darf entsprechend der Arbeitszeiten gekürzt werden, wenn nicht an fünf Tagen der Woche gearbeitet wird. Anders ist es, wenn man fünf Tage mit weniger Stunden pro Tag arbeitet. Dann darf der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nicht gekürzt werden.

Fazit

Wir halten Folgendes fest:

  • Das Ziel des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist es, Mutter und Kind kurz vor und nach der Geburt zu schützen.
  • Die Mutterschutzfrist beginnt etwa sechs Wochen vor der Entbindung und das Beschäftigungsverbot endet in der Regel acht Wochen nach der Geburt.
  • Der kalenderjährliche Urlaubsanspruch darf während der Mutterschutzzeit nicht gekürzt werden, er bleibt unberührt. Er darf vor der Schutzfrist oder danach im aktuellen Jahr oder im darauffolgenden Jahr genommen werden.

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Verwendete Quellen: papershift.com, arbeitsrechte.de

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