Bundestagswahl 2017: Was die Parteien wollen

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl: Nicht wählen, ist keine Lösung! Auch wenn es manchmal schwerfällt, die Politik zu verstehen. Wir erklären euch, wie die einzelnen Parteien zu den wichtigsten Themen stehen. Diese Zusammenfassung ist eine kleine Orientierung für alle, die sich noch nicht ganz sicher sind, was sie wählen sollen.

alles-zur-bundestagswahl-2017-parteien-ueberblick© Getty / FDP
Wer will eigentlich was? Ein Überblick über die Kernaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017.

Auch wenn insgesamt 42 Parteien bei der Bundestagswahl 2017 um die Stimmen buhlen: Berücksichtigt wurden nur die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und die Parteien, die laut Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen werden. Welche Parteien außerdem antreten, steht auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Diese Übersicht ist ausdrücklich keine Wahlempfehlung. Was die Parteien zu den wichtigsten Themen sagen und versprechen, ist stark verkürzt und zusammengefasst dargestellt. Für detaillierte Informationen solltet ihr unbedingt die Wahlprogramme lesen, die von den Parteien auf ihren Homepages veröffentlicht wurden. Weitere Orientierung bietet auch der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das sind die Themenkomplexe:

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

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Das sagen die Parteien zum Thema Bildung.

Bildung

CDU

Bildung bleibt LändersacheRechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter

SPD

Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder MeisterAbschaffung Kita-Gebühren, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulemehr BAföG, mehr Investition in marode Infrastruktur

Linke

Bildung für alle, unabhängig der sozialen Herkunft: gebührenfrei von der Kita bis zur UniKosten für Verpflegung und Schulwegtransport werden vom Staat übernommenmehr Personal, mehr Investition. Elternunabhängiges BAföG von 1050 Euro ohne Rückzahlverpflichtung

Grüne

mehr Investitionen in BildungsinfrastrukturRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulebeitragsfreie BildungInklusion verstärken

FDP

Deutschland soll in der Bildung die Nummer eins der Welt werdenbundesweite Bildungsstandards und einheitliche Abschlussprüfungenmehr Entscheidungsgewalt bei den SchulenKitas und Grundschulen werden mit Bildungsgutscheinen bezahltStipendien für 15 Prozent aller StudierendenStudiengebühren an Hochschulen sind erlaubt

AfD

differenziertes Schulsystem mit Sonder- und Förderschulenkeine "ideologisch motiviert Inklusion"Schulen sollen eher Fachwissen als soziale Skills vermittelnBefreiung von BAföG-Rückzahlung bei gutem Abschluss und eigenen Kindern während/kurz nach dem Studium

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

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Das sagen die Parteien zum Thema Familie.

Familie

CDU

die CDU "respektiert die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens" in FamilienKinderfreibetrag soll angehoben werden, das Kindergeld steigen

SPD

"Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen."Familienarbeitszeitsteuerliche Förderung durch Familientarif mit KinderbonusLohngleichheit zwischen Männer und Frauen per Gesetz

Linke

Familie ist, "wo Menschen füreinander da sind"Kindergrundsicherung von 573 Euro soll Kindergeld und andere Sozialleistungen ersetzenbesonderen Kündigungsschutz für Eltern mit Kindern bis 6 Jahre"gleicher Lohn für gleiche Arbeit" per Gesetz

Grüne

Familien sollen um zwölf Milliarden Euro entlastet werdenKindergrundsicherung + Kindergeldbonus für einkommensschwache Familiensteuerliche Förderung von Familien mit KindernArbeitszeit als "flexible Vollzeit"Entgeltgleichheitsgesetz

FDP

Kindergeld 2.0 soll ausschließlich Kindern zugute kommen, nicht den ErziehungsberechtigtenEhe für alleFlexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit

AfD

Traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sollen gefördert werden"Gender-Ideologie" ist verfassungsfeindlichFamilienpolitik als Mittel, um die Selbstabschaffung Deutschlands zu verhindern

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

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Das sagen die Parteien zum Thema Flüchtlinge.

Flüchtlinge

CDU

Zahl der Flüchtlinge soll dauerhaft niedrig bleibenAbkommen mit afrikanischen Ländernmehr sichere Herkunftsländerdoppelte Staatsbürgerschaft als AusnahmeFlüchtlinge sollen deutsch lernen und sich integrieren

SPD

Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastetFluchtursachen in Heimatländern bekämpfenabgelehnte Asylbewerber konsequent zurückschicken (Ausnahme Afghanistan)Integration fördernFamiliennachzug erlauben

Linke

"Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge"legale und sichere Fluchtwege nach EuropaFamiliennachzug erlaubenFlüchtlinge dürfen das EU-Land frei wählen, in dem sie leben wollenRegelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten abschaffenEnde von Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen, Sammellagernkeine Abschiebungen

Grüne

Bekämpfung von Fluchtursachenkeine Obergrenze für Flüchtlingekeine Verschärfung des AsylrechtsIntegrationspolitik mit besserer Sprachförderung und mehr TeilhabeKommunen finanziell besser ausstatten

FDP

Asylrecht für politisch Verfolgtekeine ObergrenzeAsylanträge können im Ausland gestellt werdenhumanitärer Schutz für KriegsflüchtlingeEinwanderungsgesetz mit PunktesystemEinwanderer sollen durch Integration zu Verfassungspatrioten werden

AfD

sofortiges Ende der "ungeregelten Massenimmigration"Zuzug "Qualifizierter" ausschließlich bei BedarfGrundgesetzänderung, um "massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts" zu stoppenMindestabschiebequotekein FamiliennachzugEinbürgerung nur bei "erfolgreicher Assimilation" und Anerkennung der "deutschen Leitkultur"

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

bundestagswahl-europa© iStock
Das sagen die Parteien zum Thema Europa.

Europa

CDU

keine konkreten Reformvorschläge für EU-VerträgeEU-Außengrenzen sichernFlüchtlinge gerecht verteilenBrexit-Verhandlungen zum Wohle der Bürger, aber konsequentkeine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

SPD

europäische Verfassungmehr Rechte für das EuropaparlamentEuropäische Sozialunion mit Mindeststandards bei Löhnen und SozialleistungenStopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, falls dort die Todesstrafe eingeführt wirdsolidarische Verteilung der Flüchtlingekein "Europa à la carte" bei den Brexit-Verhandlungen

Linke

EU soll demokratischer, solidarischer und gerechter werdengrundlegende EU-Reformeinheitlicher Mindestlohn, soziale Mindeststandards und abgestimmte SteuerpolitikKündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkeikeine Intensivierung der Beitrittsverhandlung mit der TürkeiBrexit: Arbeitnehmerfreizügigkeit soll in beide Richtungen bestehen bleiben

Grüne

Europa gemeinsam weiterentwickeln, auch in unterschiedlichen GeschwindigkeitenEuropaparlament stärkennachhaltige Investitionspolitik und europäischer Steuerpaktsoziale MindeststandardsBrexit: kein "Austritt à la carte"kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil dies ein falsches Signal wäre

FDP

Reform der EU für mehr Transparenz und Effizienzeuropäischen Integrationsprozess stärkenjeder Staat kann seine eigene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestaltenBrexit: partnerschaftliche Verhandlungen, aber keine "Rosinenpickerei"faire Verteilung von FlüchtlingenBeitrittsverhandlung mit der Türkei beenden

AfD

umfassende Reform mit dem Ziel, dass Staaten ihre Interessen und Aufgaben selbst definieren, ansonsten Volksabstimmung über EU-Austritt DeutschlandsSicherung der Außengrenzen als höchstes Zielsofortiges Ende der Beitrittsverhandlung mit der Türkei

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

bundestagswahl-umwelt© iStock
Das sagen die Parteien zu Umweltthemen.

Klimaschutz, Energiewende, Verkehr

CDU

weiterer Ausbau erneuerbarer EnergienAtomausstieg planmäßig bis 2023Ausstieg aus der Braunkohle vorbereitenBeschleunigung des Netzausbauskeine Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypenklares Bekenntnis zum Pariser KlimaschutzabkommenDeutschland soll 2050 treibhausgas-frei seinUmweltauflagen nur, wenn Arbeitsplätze nicht gefährdet werden

SPD

weiterer Ausbau erneuerbarer Energienschneller Netzausbau und bessere Auslastung vorhandener NetzeAtomausstieg zu europäischem Thema machenkein Fracking in DeutschlandAusbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilitätklares Bekenntnis zum Pariser KlimaschutzabkommenFörderung zukunftsweisender TechnologienKlimaschutzgesetz in Abstimmung mit Wirtschaft und Gewerkschaften

Linke

erneuerbare Energien und bürgernahe Energieversorgung stärkenStrom- und Wärmenetz gehören in die öffentliche Handsozial verträgliche StrompreiseAtomkraftwerke unverzüglich abschalten, Ausstieg aus Kohlestrom bis 2035kein Fracking in DeutschlandKlimaschutzplan 2050 soll verschärft werdenUmstieg auf erneuerbare Energienökologische Verkehrswende

Grüne

100 Prozent Ökostrom bis 2030Atomausstieg bis 2022, keine weitere Forschung an KernfusionsreaktorenAusstieg aus der KohleförderungFracking verbietenmehr Geld für die energetische Gebäudesanierungemissionsfreie Mobilität fördern: ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen

FDP

vielseitiger Energiemix, auch mit fossilen BrennstoffenAbschaffung des Erneuerbare-Energien-GesetzUntenehmensfreundliche EnergiepolitikBekenntnis zum Pariser KlimaschutzabkommenKlimaschutzziele sollen vom Markt reguliert werdenkein Verbot von Verbrennungsmotoren

AfD

Abschaffung des Erneuerbare-Energien-GesetzAusstieg aus dem Atomaustiegmoderne Gas- und Kohlekraftwerke sind unverzichtbarBaustopp für WindkraftanlagenKündigung des Pariser Klimaabkommens und des Klimaschutzplans 2050Zweifel am Klimawandel durch MenschenhandAustritt Deutschlands aus allen KlimaschutzorganisationenE-Mobilität soll vom Markt geregelt werden

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt