Bundestagswahl 2017: Was die Parteien wollen

Bundestagswahl 2017: Das wollen die Parteien

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl: Nicht wählen, ist keine Lösung! Auch wenn es manchmal schwerfällt, die Politik zu verstehen. Wir erklären euch, wie die einzelnen Parteien zu den wichtigsten Themen stehen. Diese Zusammenfassung ist eine kleine Orientierung für alle, die sich noch nicht ganz sicher sind, was sie wählen sollen.

von Andreas Fischer

01.09.2017, 19:30 Uhr

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Auch wenn insgesamt 42 Parteien bei der Bundestagswahl 2017 um die Stimmen buhlen: Berücksichtigt wurden nur die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und die Parteien, die laut Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen werden. Welche Parteien außerdem antreten, steht auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Diese Übersicht ist ausdrücklich keine Wahlempfehlung. Was die Parteien zu den wichtigsten Themen sagen und versprechen, ist stark verkürzt und zusammengefasst dargestellt. Für detaillierte Informationen solltet ihr unbedingt die Wahlprogramme lesen, die von den Parteien auf ihren Homepages veröffentlicht wurden. Weitere Orientierung bietet auch der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das sind die Themenkomplexe:

Bildung

CDU

Bildung bleibt Ländersache
Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter

SPD

Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister
Abschaffung Kita-Gebühren, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule
mehr BAföG, mehr Investition in marode Infrastruktur

Linke

Bildung für alle, unabhängig der sozialen Herkunft: gebührenfrei von der Kita bis zur Uni
Kosten für Verpflegung und Schulwegtransport werden vom Staat übernommen
mehr Personal, mehr Investition. Elternunabhängiges BAföG von 1050 Euro ohne Rückzahlverpflichtung

Grüne

mehr Investitionen in Bildungsinfrastruktur
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule
beitragsfreie Bildung
Inklusion verstärken

FDP

Deutschland soll in der Bildung die Nummer eins der Welt werden
bundesweite Bildungsstandards und einheitliche Abschlussprüfungen
mehr Entscheidungsgewalt bei den Schulen
Kitas und Grundschulen werden mit Bildungsgutscheinen bezahlt
Stipendien für 15 Prozent aller Studierenden
Studiengebühren an Hochschulen sind erlaubt

AfD

differenziertes Schulsystem mit Sonder- und Förderschulen
keine "ideologisch motiviert Inklusion"
Schulen sollen eher Fachwissen als soziale Skills vermitteln
Befreiung von BAföG-Rückzahlung bei gutem Abschluss und eigenen Kindern während/kurz nach dem Studium

Familie

CDU

die CDU "respektiert die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens" in Familien
Kinderfreibetrag soll angehoben werden, das Kindergeld steigen

SPD

"Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen."
Familienarbeitszeit
steuerliche Förderung durch Familientarif mit Kinderbonus
Lohngleichheit zwischen Männer und Frauen per Gesetz

Linke

Familie ist, "wo Menschen füreinander da sind"
Kindergrundsicherung von 573 Euro soll Kindergeld und andere Sozialleistungen ersetzen
besonderen Kündigungsschutz für Eltern mit Kindern bis 6 Jahre
"gleicher Lohn für gleiche Arbeit" per Gesetz

Grüne

Familien sollen um zwölf Milliarden Euro entlastet werden
Kindergrundsicherung + Kindergeldbonus für einkommensschwache Familien
steuerliche Förderung von Familien mit Kindern
Arbeitszeit als "flexible Vollzeit"
Entgeltgleichheitsgesetz

FDP

Kindergeld 2.0 soll ausschließlich Kindern zugute kommen, nicht den Erziehungsberechtigten
Ehe für alle
Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit

AfD

Traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sollen gefördert werden
"Gender-Ideologie" ist verfassungsfeindlich
Familienpolitik als Mittel, um die Selbstabschaffung Deutschlands zu verhindern

Flüchtlinge

CDU

Zahl der Flüchtlinge soll dauerhaft niedrig bleiben
Abkommen mit afrikanischen Ländern
mehr sichere Herkunftsländer
doppelte Staatsbürgerschaft als Ausnahme
Flüchtlinge sollen deutsch lernen und sich integrieren

SPD

Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet
Fluchtursachen in Heimatländern bekämpfen
abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückschicken (Ausnahme Afghanistan)
Integration fördern
Familiennachzug erlauben

Linke

"Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge"
legale und sichere Fluchtwege nach Europa
Familiennachzug erlauben
Flüchtlinge dürfen das EU-Land frei wählen, in dem sie leben wollen
Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten abschaffen
Ende von Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen, Sammellagern
keine Abschiebungen

Grüne

Bekämpfung von Fluchtursachen
keine Obergrenze für Flüchtlinge
keine Verschärfung des Asylrechts
Integrationspolitik mit besserer Sprachförderung und mehr Teilhabe
Kommunen finanziell besser ausstatten

FDP

Asylrecht für politisch Verfolgte
keine Obergrenze
Asylanträge können im Ausland gestellt werden
humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
Einwanderer sollen durch Integration zu Verfassungspatrioten werden

AfD

sofortiges Ende der "ungeregelten Massenimmigration"
Zuzug "Qualifizierter" ausschließlich bei Bedarf
Grundgesetzänderung, um "massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts" zu stoppen
Mindestabschiebequote
kein Familiennachzug
Einbürgerung nur bei "erfolgreicher Assimilation" und Anerkennung der "deutschen Leitkultur"

Europa

CDU

keine konkreten Reformvorschläge für EU-Verträge
EU-Außengrenzen sichern
Flüchtlinge gerecht verteilen
Brexit-Verhandlungen zum Wohle der Bürger, aber konsequent
keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

SPD

europäische Verfassung
mehr Rechte für das Europaparlament
Europäische Sozialunion mit Mindeststandards bei Löhnen und Sozialleistungen
Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, falls dort die Todesstrafe eingeführt wird
solidarische Verteilung der Flüchtlinge
kein "Europa à la carte" bei den Brexit-Verhandlungen

Linke

EU soll demokratischer, solidarischer und gerechter werden
grundlegende EU-Reform
einheitlicher Mindestlohn, soziale Mindeststandards und abgestimmte Steuerpolitik
Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei
keine Intensivierung der Beitrittsverhandlung mit der Türkei
Brexit: Arbeitnehmerfreizügigkeit soll in beide Richtungen bestehen bleiben

Grüne

Europa gemeinsam weiterentwickeln, auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Europaparlament stärken
nachhaltige Investitionspolitik und europäischer Steuerpakt
soziale Mindeststandards
Brexit: kein "Austritt à la carte"
kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil dies ein falsches Signal wäre

FDP

Reform der EU für mehr Transparenz und Effizienz
europäischen Integrationsprozess stärken
jeder Staat kann seine eigene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestalten
Brexit: partnerschaftliche Verhandlungen, aber keine "Rosinenpickerei"
faire Verteilung von Flüchtlingen
Beitrittsverhandlung mit der Türkei beenden

AfD

umfassende Reform mit dem Ziel, dass Staaten ihre Interessen und Aufgaben selbst definieren, ansonsten Volksabstimmung über EU-Austritt Deutschlands
Sicherung der Außengrenzen als höchstes Ziel
sofortiges Ende der Beitrittsverhandlung mit der Türkei