Bundestagswahl 2017: Das wollen die Parteien

- Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl: Nicht wählen, ist keine Lösung! Auch wenn es manchmal schwerfällt, die Politik zu verstehen. Wir erklären euch, wie die einzelnen Parteien zu den wichtigsten Themen stehen. Diese Zusammenfassung ist eine kleine Orientierung für alle, die sich noch nicht ganz sicher sind, was sie wählen sollen.

Wer will eigentlich was? Ein Überblick über die Kernaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017.

Wer will eigentlich was? Ein Überblick über die Kernaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017.

Auch wenn insgesamt 42 Parteien bei der Bundestagswahl 2017 um die Stimmen buhlen: Berücksichtigt wurden nur die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und die Parteien, die laut Umfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen werden. Welche Parteien außerdem antreten, steht auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Diese Übersicht ist ausdrücklich keine Wahlempfehlung. Was die Parteien zu den wichtigsten Themen sagen und versprechen, ist stark verkürzt und zusammengefasst dargestellt. Für detaillierte Informationen solltet ihr unbedingt die Wahlprogramme lesen, die von den Parteien auf ihren Homepages veröffentlicht wurden. Weitere Orientierung bietet auch der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Das sind die Themenkomplexe:

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

Das sagen die Parteien zum Thema Bildung.

Das sagen die Parteien zum Thema Bildung.

Bildung

CDU

  • Bildung bleibt Ländersache
  • Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter

SPD

  • Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister
  • Abschaffung Kita-Gebühren, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule
  • mehr BAföG, mehr Investition in marode Infrastruktur

Linke

  • Bildung für alle, unabhängig der sozialen Herkunft: gebührenfrei von der Kita bis zur Uni
  • Kosten für Verpflegung und Schulwegtransport werden vom Staat übernommen
  • mehr Personal, mehr Investition. Elternunabhängiges BAföG von 1050 Euro ohne Rückzahlverpflichtung

Grüne

  • mehr Investitionen in Bildungsinfrastruktur
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule
  • beitragsfreie Bildung
  • Inklusion verstärken

FDP

  • Deutschland soll in der Bildung die Nummer eins der Welt werden
  • bundesweite Bildungsstandards und einheitliche Abschlussprüfungen
  • mehr Entscheidungsgewalt bei den Schulen
  • Kitas und Grundschulen werden mit Bildungsgutscheinen bezahlt
  • Stipendien für 15 Prozent aller Studierenden
  • Studiengebühren an Hochschulen sind erlaubt

AfD

  • differenziertes Schulsystem mit Sonder- und Förderschulen
  • keine "ideologisch motiviert Inklusion"
  • Schulen sollen eher Fachwissen als soziale Skills vermitteln
  • Befreiung von BAföG-Rückzahlung bei gutem Abschluss und eigenen Kindern während/kurz nach dem Studium

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

Das sagen die Parteien zum Thema Familie.

Das sagen die Parteien zum Thema Familie.

Familie

CDU

  • die CDU "respektiert die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens" in Familien
  • Kinderfreibetrag soll angehoben werden, das Kindergeld steigen

SPD

  • "Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen."
  • Familienarbeitszeit
  • steuerliche Förderung durch Familientarif mit Kinderbonus
  • Lohngleichheit zwischen Männer und Frauen per Gesetz

Linke

  • Familie ist, "wo Menschen füreinander da sind"
  • Kindergrundsicherung von 573 Euro soll Kindergeld und andere Sozialleistungen ersetzen
  • besonderen Kündigungsschutz für Eltern mit Kindern bis 6 Jahre
  • "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" per Gesetz

Grüne

  • Familien sollen um zwölf Milliarden Euro entlastet werden
  • Kindergrundsicherung + Kindergeldbonus für einkommensschwache Familien
  • steuerliche Förderung von Familien mit Kindern
  • Arbeitszeit als "flexible Vollzeit"
  • Entgeltgleichheitsgesetz

FDP

  • Kindergeld 2.0 soll ausschließlich Kindern zugute kommen, nicht den Erziehungsberechtigten
  • Ehe für alle
  • Flexible Arbeitszeiten und digitale Heimarbeit

AfD

  • Traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sollen gefördert werden
  • "Gender-Ideologie" ist verfassungsfeindlich
  • Familienpolitik als Mittel, um die Selbstabschaffung Deutschlands zu verhindern

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

Das sagen die Parteien zum Thema Flüchtlinge.

Das sagen die Parteien zum Thema Flüchtlinge.

Flüchtlinge

CDU

  • Zahl der Flüchtlinge soll dauerhaft niedrig bleiben
  • Abkommen mit afrikanischen Ländern
  • mehr sichere Herkunftsländer
  • doppelte Staatsbürgerschaft als Ausnahme
  • Flüchtlinge sollen deutsch lernen und sich integrieren

SPD

  • Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet
  • Fluchtursachen in Heimatländern bekämpfen
  • abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückschicken (Ausnahme Afghanistan)
  • Integration fördern
  • Familiennachzug erlauben

Linke

  • "Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge"
  • legale und sichere Fluchtwege nach Europa
  • Familiennachzug erlauben
  • Flüchtlinge dürfen das EU-Land frei wählen, in dem sie leben wollen
  • Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten abschaffen
  • Ende von Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen, Sammellagern
  • keine Abschiebungen

Grüne

  • Bekämpfung von Fluchtursachen
  • keine Obergrenze für Flüchtlinge
  • keine Verschärfung des Asylrechts
  • Integrationspolitik mit besserer Sprachförderung und mehr Teilhabe
  • Kommunen finanziell besser ausstatten

FDP

  • Asylrecht für politisch Verfolgte
  • keine Obergrenze
  • Asylanträge können im Ausland gestellt werden
  • humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
  • Einwanderer sollen durch Integration zu Verfassungspatrioten werden

AfD

  • sofortiges Ende der "ungeregelten Massenimmigration"
  • Zuzug "Qualifizierter" ausschließlich bei Bedarf
  • Grundgesetzänderung, um "massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts" zu stoppen
  • Mindestabschiebequote
  • kein Familiennachzug
  • Einbürgerung nur bei "erfolgreicher Assimilation" und Anerkennung der "deutschen Leitkultur"

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

Das sagen die Parteien zum Thema Europa.

Das sagen die Parteien zum Thema Europa.

Europa

CDU

  • keine konkreten Reformvorschläge für EU-Verträge
  • EU-Außengrenzen sichern
  • Flüchtlinge gerecht verteilen
  • Brexit-Verhandlungen zum Wohle der Bürger, aber konsequent
  • keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

SPD

  • europäische Verfassung
  • mehr Rechte für das Europaparlament
  • Europäische Sozialunion mit Mindeststandards bei Löhnen und Sozialleistungen
  • Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, falls dort die Todesstrafe eingeführt wird
  • solidarische Verteilung der Flüchtlinge
  • kein "Europa à la carte" bei den Brexit-Verhandlungen

Linke

  • EU soll demokratischer, solidarischer und gerechter werden
  • grundlegende EU-Reform
  • einheitlicher Mindestlohn, soziale Mindeststandards und abgestimmte Steuerpolitik
  • Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei
  • keine Intensivierung der Beitrittsverhandlung mit der Türkei
  • Brexit: Arbeitnehmerfreizügigkeit soll in beide Richtungen bestehen bleiben

Grüne

  • Europa gemeinsam weiterentwickeln, auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten
  • Europaparlament stärken
  • nachhaltige Investitionspolitik und europäischer Steuerpakt
  • soziale Mindeststandards
  • Brexit: kein "Austritt à la carte"
  • kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil dies ein falsches Signal wäre

FDP

  • Reform der EU für mehr Transparenz und Effizienz
  • europäischen Integrationsprozess stärken
  • jeder Staat kann seine eigene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestalten
  • Brexit: partnerschaftliche Verhandlungen, aber keine "Rosinenpickerei"
  • faire Verteilung von Flüchtlingen
  • Beitrittsverhandlung mit der Türkei beenden

AfD

  • umfassende Reform mit dem Ziel, dass Staaten ihre Interessen und Aufgaben selbst definieren, ansonsten Volksabstimmung über EU-Austritt Deutschlands
  • Sicherung der Außengrenzen als höchstes Ziel
  • sofortiges Ende der Beitrittsverhandlung mit der Türkei

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt

Das sagen die Parteien zu Umweltthemen.

Das sagen die Parteien zu Umweltthemen.

Klimaschutz, Energiewende, Verkehr

CDU

  • weiterer Ausbau erneuerbarer Energien
  • Atomausstieg planmäßig bis 2023
  • Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten
  • Beschleunigung des Netzausbaus
  • keine Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen
  • klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen
  • Deutschland soll 2050 treibhausgas-frei sein
  • Umweltauflagen nur, wenn Arbeitsplätze nicht gefährdet werden

SPD

  • weiterer Ausbau erneuerbarer Energien
  • schneller Netzausbau und bessere Auslastung vorhandener Netze
  • Atomausstieg zu europäischem Thema machen
  • kein Fracking in Deutschland
  • Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität
  • klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen
  • Förderung zukunftsweisender Technologien
  • Klimaschutzgesetz in Abstimmung mit Wirtschaft und Gewerkschaften

Linke

  • erneuerbare Energien und bürgernahe Energieversorgung stärken
  • Strom- und Wärmenetz gehören in die öffentliche Hand
  • sozial verträgliche Strompreise
  • Atomkraftwerke unverzüglich abschalten, Ausstieg aus Kohlestrom bis 2035
  • kein Fracking in Deutschland
  • Klimaschutzplan 2050 soll verschärft werden
  • Umstieg auf erneuerbare Energien
  • ökologische Verkehrswende

Grüne

  • 100 Prozent Ökostrom bis 2030
  • Atomausstieg bis 2022, keine weitere Forschung an Kernfusionsreaktoren
  • Ausstieg aus der Kohleförderung
  • Fracking verbieten
  • mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung
  • emissionsfreie Mobilität fördern: ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen

FDP

  • vielseitiger Energiemix, auch mit fossilen Brennstoffen
  • Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz
  • Untenehmensfreundliche Energiepolitik
  • Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen
  • Klimaschutzziele sollen vom Markt reguliert werden
  • kein Verbot von Verbrennungsmotoren

AfD

  • Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz
  • Ausstieg aus dem Atomaustieg
  • moderne Gas- und Kohlekraftwerke sind unverzichtbar
  • Baustopp für Windkraftanlagen
  • Kündigung des Pariser Klimaabkommens und des Klimaschutzplans 2050
  • Zweifel am Klimawandel durch Menschenhand
  • Austritt Deutschlands aus allen Klimaschutzorganisationen
  • E-Mobilität soll vom Markt geregelt werden

Bildung

Familie

Flüchtlinge

Europa

Umwelt